Einkaufsbedingungen der ACO Severin Ahlmann GmbH & Co. KG


1. Geltungsbereich

1.1 Die Einkaufsbedingungen der Firma ACO Severin Ahlmann GmbH & Co. KG (im Folgenden "ACO") gelten aus- schließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Liefe- ranten werden von ACO nicht anerkannt, es sei denn, ACO hätte diesen aus- drücklich schriftlich zugestimmt.

1.2 Die Einkaufsbedingungen gelten selbst dann, wenn ACO in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.

1.3 Die Vereinbarung zwischen ACO und dem Lieferanten ergeben sich aus einem schriftlichen Zusammenarbeitsvertrag, soweit dieser abgeschlossen wurde und der schriftlichen Bestellung von ACO. Bei Abweichungen zwischen Zusammenarbeitsvertrag/Bestellung und die Einkaufsbedingungen gehen Zu- sammenarbeitsvertrag und Bestellung vor.

1.4 Auch sämtliche künftige Geschäfte mit dem Lieferanten erfolgen vorbehaltlich den Regelungen aus Zusammenarbeitsvertrag und Bestellung ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen.

1.5 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für Verträge, die die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben. Auf § 651 BGB, wird ausdrücklich Bezug genommen.


2. Angebot, Bestellung

2.1 Das auf den Abschluss eines Liefervertrags gerichtete Angebot (Bestellung) bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform brieflich, per Telefax oder per E- Mail.

2.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tage ab Bestelldatum unter Angabe von Preis und Lieferzeit schriftlich anzunehmen. Maßgebend für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Annahmeerklärung des Lieferanten bei ACO. Nach Fristablauf ist ACO an seine Bestellung nicht mehr gebunden. Für die Ausarbeitung von Angeboten, Planungen und dergleichen wird keinerlei Vergütung gewährt.

2.3 Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Lieferung "Frei Werk, verzollt" (DDP) inklusive Verpackung vorzunehmen. Auch sofern ACO die Ware abholt, beinhaltet der vereinbarte Preis die Verpackungskosten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3. Liefertermin und Lieferfristen

Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für ihre Einhal- tung ist der Eingang der Ware bei ACO. Ist ab Werk vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der allgemeinüblichen Zeiten für die Verladung und den Transport bereitzustellen.


4. Lieferverzug, Unmöglichkeit der Leistung, Konventionalstrafe, Rücktrittsgründe

4.1 Umstände, die die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist unmöglich machen, sind ACO unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4.2 Der Lieferant ist ACO zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet.

4.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist ACO im Falle des Lieferverzugs berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro angefangene Woche zu verlangen, nicht jedoch mehr als 5 % des Gesamtwertes. Die Geltendmachung weitergehende Ansprüche aus Verzug bleibt ACO vorbehalten.

4.4 Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf die Vertragsstrafe. Eine Vorbehaltserklärung durch ACO gemäß § 341 Abs. 3 BGB ist nicht erforderlich.

4.5 Die vereinbarten angegebenen Liefertermine sind genau einzuhalten. Die schuldhafte Nichteinhaltung vereinbarter oder angegebener Liefertermine verpflichtet ohne weitere Mahnung zum Schadensersatz neben der Leistung. Weitere Ansprüche, insbesondere das Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleiben ausdrücklich vorbehalten.

4.6 Ist oder wird die Leistung für den Lieferanten unmöglich aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, gelten die gesetzlichen Regelungen.

4.7 Bei Ereignissen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Aussperrung, Streik oder sonstige nicht vorhersehbare Umstände, welche wesentliche Betriebsstörungen mit sich bringen, ist ACO unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Lieferanten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.8 Das gleiche gilt, wenn der Lieferant den Liefertermin wegen Ereignissen höherer Gewalt nicht einhalten kann und eine Vereinbarung mit ACO über einen neuen Liefertermin nicht getroffen wird.

4.9 Wird über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren eröffnet oder wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt, so berechtigt dies ACO zum Rücktritt vom Vertrag.


5. Versand, Gefahrübergang

In Frachtbriefen/Lieferscheinen und Paketanschriften sind die Angaben unter 8.2 sowie eine genaue Aufschlüsselung des Inhaltes der Sendung, anzugeben. Teil- oder Restlieferungen sind gesondert an den Besteller anzuzeigen und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung. Führen mangelhafte Angaben oder mangelhafte Kennzeichnung durch den Lieferanten oder durch den von ihm beauftragten Spediteur zu falscher oder fehlerhafter Transport- oder Grenzabfertigung, so hat der Lieferant die hieraus entstandenen Schäden und Mehrkosten zu tragen. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Eintreffen der Lieferung bei der durch ACO genannten Empfangsstelle. Bei Maschinen und technischen Einrichtungen geht die Gefahr erst nach Bestätigung des positiven Verlaufs einer Funktionsprüfung auf ACO über.


6. Mängelrüge

6.1 ACO ist bestrebt, nach den Gege- benheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes, eingehende Lieferungen schnellstmöglich zu kontrollieren und festgestellte Mängel dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge bei offensichtlichen Mängeln, Falschlieferungen und Mengenfehlern sowie bei Fehlen der vereinbarten oder garantierten Beschaffenheit.

6.2 Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträch- tigenden Mängel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den neuesten Vorschriften der deutschen Behörden, den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen, den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen Bestimmungen von Aufsichtsbehörden entspricht. Bei Maschinen und Maschinenteilen, die für den Einsatz in Maschinenanlagen bestimmt sind, beginnt die Rügefrist mit der Inbetriebnahme der gesamten Anlage.


7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab der wirtschaftlichen Inbetriebnahme oder Nutzung, längstens 30 Monate ab Lieferung. Soweit gesetzliche Regelungen längere Gewährleistungsfristen vorsehen, gelten diese.

7.2 Bei mangelhafter Lieferung kann ACO kostenlose Nacherfüllung nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Herstellung eines neuen Werkes verlangen, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Letzteres gilt auch bei unterlassener oder fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Lieferung. ACO ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten, die Mängelbeseitigung selbst oder durch Dritte vorzunehmen, wenn sie keinen Aufschub erleiden darf oder bei Säumnis oder Erfolglosigkeit des Lieferanten.

7.3 Hat der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstands übernommen, so kann ACO daneben auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen.

7.4 Für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche verzichtet der Lieferant für die Dauer von 12 Monaten ab Ablauf der Gewährleistungsfrist auf die Einrede der Verjährung.

7.5 Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, so hat er ACO auf erste Anforderung von Schadensersatzansprüchen von Dritten freizustellen und zwar in so weit, als die Ursache für den Produktschaden in dem Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten gesetzt ist und der im Außenverhältnis selbst haftet. Der Lieferant sichert zu, dass er für die gelieferten Waren eine Produkthaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme abschließt bzw. unterhält.


8. Zahlung – Abtretung

8.1 Zahlung erfolgt grundsätzlich erst nach vertragsgemäßem Eingang des Liefergegenstandes und Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung bei ACO. Lieferungen, die vor dem vereinbarten Termin erfolgen, gelten erst zum Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins als eingegangen.

8.2 Der Lieferant stellt sicher, dass die Angaben auf den Lieferdokumenten mit den Angaben auf der Rechnung über- einstimmen. Jede Rechnung muss die Lieferantennummer von ACO, die Bestellnummer und die zu beliefernde Abteilung bzw. Zweigwerk enthalten.

8.3 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung mit 4%igem Skon- toabzug binnen 14 Tagen nach Wareneingang und Rechnungszugang oder binnen 60 Tagen nach Wareneingang und Rechnungszugang netto Kasse. Im Übrigen setzt die Fälligkeit der Zahlung eine mangelfreie Lieferung voraus.

8.4 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder Scheck.

8.5 Der Lieferant ist nur mit schriftlicher Zustimmung von ACO berechtigt seine Forderungen an Dritte abzutreten.

8.6 Bei fehlerhafter Lieferung ist ACO berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.


9. Geheimhaltung

9.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten.

9.2 Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und dergleichen dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und des Urheberrechts zulässig.

9.3 Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Die Verletzung der Geheimhaltung berechtigt den jeweils anderen Vertragspartner zum geltend machen von Schadensersatz.


10. Fertigungsmittel

10.1 Modelle, Werkzeuge, Druckvorlagen, Zeichnungen und sonstige Fertigungsmittel, die auf Kosten von ACO vom Lieferanten angefertigt werden, gehen nach Bezahlung in das Eigentum von ACO über. Sie sind ebenso wie die von ACO zur Verfügung gestellten Fertigungsmittel sorgfältig zu behandeln und zu lagern, gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Verlust und sonstige Beschädigungen auf Kosten des Lieferanten zu versichern und dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung Dritten zugänglich gemacht oder für die Lieferung an Dritte verwendet werden. Die Fertigungsmittel sind nach der Auftragsabwicklung sofort und unaufgefordert an ACO auszuhändigen.


11. Qualität / Dokumentation

11.1 Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten.

11.2 Für die Beschaffenheitsangaben und Garantien sind vom Lieferanten besondere, deutschsprachige Aufzeichnungen über Herstellungs- und Prüfungsvorgänge zu führen, deren Inhalt ebenso wie die Prüfungsvorschriften gesondert vereinbart werden. Vorlieferanten hat der Lieferant in gleichem Umfang zu verpflichten.

11.3 Der Lieferant steht gegenüber ACO dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung EG Nr 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung in der jeweils aktuellen Fassung) entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit nach den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist. Der Lieferant stellt Sicherheitsdatenblätter gemäß REACH-Verordnung bzw. die gemäß Art. 32 REACH- Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Auf Anfrage von ACO hat der Lieferant außerdem die Informationen nach Art. 33 REACH-Verordnung mitzuteilen.


12. Schutzrechte

12.1 Der Lieferant haftet bei Verschul- den für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben.

12.2 Der Lieferant stellt ACO von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei, soweit der Lieferant den Liefergegenstand nicht nach vorgegebener Beschreibung von ACO hergestellt hat und bei der Entwicklung dieser Liefergegenstände nicht wissen konnte, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. Ein darüber hinaus gehender Schadensersatzanspruch von ACO bleibt unberührt.

12.3 Der Lieferant wird auf Verlangen von ACO alle ihm bekannten oder bekannt werdenden Schutzrechte nennen, die er im Zusammenhang mit den zu liefernden bzw. gelieferten Liefergegenständen nutzt. Er wird diese Schutzrechte beachten.


13. Datenschutz

ACO ist gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des BDSG berechtigt, personenbezogene Daten des Lieferanten im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen. Der Lieferant erhält hiermit davon Kenntnis gemäß den Bestimmungen des BDSG.


14. Allgemeine Bestimmungen

14.1 Es gilt, auch für Bestellungen im Ausland, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der vereinten Nationen bezüglich Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG) sind ausgeschlossen.

14.2 Gerichtsstand sind die für ACO zuständigen Gerichte. ACO kann am Sitz des Lieferanten klagen.

14.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, sofern die entfallende Regelung nicht den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg des Vertragsgebers wegfallen lässt und nicht durch eine im Ergebnis ihr möglichst nahekommende ersetzt wird.

14.4 Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszulegen.